Vertragspartner
Westermann GmbH, Am Heiligenberg 3, 27305 Bruchhausen-Vilsen, im Folgenden Westermann genannt.

§ 1 Geltungsbereich
1.) Diese Nutzungsbedingungen für den Card-Manager Online Betrieb gelten für die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen Westermann und seinen Kunden im gesamten Produkt und Dienstleistungsbereich.

§ 2 Vertragsverhältnis
1.) Das Vertragsverhältnis kommt zustande, wenn Westermann die Bestellung gegenüber dem Besteller bestätigt.
2.) Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zu den hier geschilderten Nutzungsbedingungen über die Teilnahme an Card-Manager Online zustande. Abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt; ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Westermann verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Westermann zum Rücktritt berechtigt.

§ 3 Verantwortlichkeit für Druckinhalte
1.) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor übersendung (und somit Druckfreigabe) daraufhin zu überprüfen, ob der Inhalt einer daraus herzustellenden Sendung gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. im Bereich des Wettbewerbsrechts, des Geschmackmuster- und Gebrauchsmusterrecht) verstößt oder sonstige Rechte Dritter verletzt.
2.) Westermann ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Daten (eingespeiste oder überlassene Daten) auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit oder auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu überprüfen. Westermann ist für fremde oder Inhalte des Kunden, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nur dann verantwortlich, wenn Westermann von den Inhalten Kenntnis erlangt und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Für diesen Fall ist Westermann berechtigt, die Daten aus dem System zu löschen und die weitere Verarbeitung zu verweigern.
3.) Westermann ist nicht für fremde Inhalte, zu denen Westermann lediglich den Zugang vermittelt, verantwortlich.
4.) Der Kunde verpflichtet sich, Westermann, soweit diese nicht nach Abs. 2 Satz 2 und 3 selbst haftet, von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen Westermann geltend machen, wenn uns soweit der Inhalt von eingelieferten Sendungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder Rechte Dritter.

§ 4 Zahlungsbedingungen
1.) Der Besteller erhält zum Monatsende eine Rechnung über die im folgenden Monat zu versendenden Card-Manager Karten. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist sofort ohne Abzug zu leisten.
2.) Treten nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen ein, so ist Westermann berechtigt, dem Auftraggeber ebenfalls einen entsprechend erhöhten Preis zu berechnen. Die Kostenerhöhungen werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
3.) Gegen Ansprüche von Westermann kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
4.) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Westermann.

§ 6 Störungsbeseitigung
Westermann wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Betriebszeiten so schnell wie möglich beseitigen.

§ 7 Nachlieferung, Gewährleistungen
1.) Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen von Westermann müssen, soweit durch zumutbare Untersuchungen feststellbar oder festgestellt, unverzüglich nach Kenntniserhalt angezeigt werden.
2.) Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen hat Westermann im Fall unvollständiger Leistungen nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern.
3.) Die Gewährleistung umfasst im übrigen keine Beschädigung der Ware durch Unfall, falschen Gebrauch, nicht autorisierte Nutzung, Veränderung, höhere Gewalt sowie keine Beschädigungen, die nach Abgabe der Ware an den Postzustelldienst entstanden sind.
4.) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Auslieferung.

§ 8 Schadenersatzpflicht
1.) Für vertraglich oder außervertragliche Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, welche auf einer Pflichtverletzung von Westermann beruhen, haftet Westermann, sofern die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben.
2.) Soweit der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die darauf zurückzuführen sind, dass eine von Westermann zu erbringende Leistung nicht die Eigenschaften hat, die ihr zugesichert worden sind, haftet Westermann unbeschränkt, soweit der Zweck der Zusicherung das jeweilige Schadenersatzrisiko umfasste.
3.) Eine eventuelle zwingende Haftung z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der zumindest leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlicher Vertragspflicht bleibt unberührt. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

§ 9 Leistungstermine und Verzug
1.) Die Produktion verschiebt sich bei einem von Westermann nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, derer sich Westermann zur Erfüllung des Rahmenvertrages bedient, unverschuldetem Ausfall von Produktionsanlagen, Transportmitteln oder Energie.
2.) Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.

§ 10 Datenschutz
Westermann verarbeitet personenbezogene Daten des Bestellers sowie die vom Besteller überlassenen Datensätze im Auftrag des Bestellers im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Die Weitergabe von Daten an Dritte ist ausgeschlossen. Der Besteller ist für die Erhebung, Verarbeitung, übermittlung und Nutzung der Daten verantwortlich und stimmt der Verarbeitung im Sinne des Vertragszweckes durch Westermann zu. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung sowie dem anliegenden Hinweis zu entnehmen.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Westermann der Erfüllungsort. Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist, ist der Geschäftssitz von Westermann Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten einschließlich Wechsel-, Scheck- und Urkundenklagen Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 12 Sonstiges
Für Preis und Umfang unserer Leistung sind ausschließlich die hier angegebenen Preise und Angaben maßgebend. Nebenabreden oder sonstige Abmachungen bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.